Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einordnung der zusätzlichen Kosten als durch die geschäftsführende Tätigkeit des Personalrats entstandene Kosten - Einordnung der Versammlungsteilnahme als Dienst - Zulässigkeit einer Verweisung auf Teilversammlungen bei Erschwernis einer gemeinsamen Vollversammlung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 11, 299
• DÖV 1961, 349

Wird zitiert von ... (8)

• BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Personalrat allgemeine Fragen der Erstattungspflicht von Reisekosten seiner Mitglieder, die für diese von Bedeutung sind und sich immer wieder stellen können, einer gerichtlichen Klärung zuführen (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1960 - BVerwG 7 P 3.59 - <ZBR 1961, 90>, vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - ZBR 1978, 246> und vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 89.78 - ).
• BVerwG, 22.06.1962 - VII P 8.61

  Rechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit von Dienstreisen des …

  Erwähnt sei hier nur der Fall, daß Personalversammlungen mit Rücksicht auf weiter entfernt liegende Nebendienststellen als Teilversammlungen nicht nur am Sitz der Hauptdienststelle abgehalten werden müssen (vgl. BVerwGE 11, 299).
• BVerwG, 22.03.1963 - VII P 1.63

  Kostentragungspflicht der Dienststelle für die einer Gewerkschaft aus der …

  Bereits in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 3.59 - (BVerwGE 11, 299) hat der Senat eine begriffliche Abgrenzung der durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten im Sinne von § 44 PersVG vorgenommen und die Erstattungspflicht von Mehraufwendungen verneint, die auswärtigen Bediensteten durch ihre Teilnahme an einer vom Personalrat einberufenen Personalversammlung entstehen.

  Daß unter der Tätigkeit des Personalrats, die gemäß § 44 PersVG zur Tragung der durch sie entstehenden Kosten seitens der Dienststelle führt, nur die geschäftsführende Tätigkeit des Personalrats zu verstehen ist, wurde bereits in der Entscheidung des Senats vom 16. Dezember 1960 (a.a.O.) hervorgehoben.

 
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 17.78

  Freistellung für eine Schulungsveranstaltung durch die Dienststelle - Anspruch …

  Das schließt es allerdings nicht aus, daß er allgemeine Fragen der Erstattungspflicht, die für seine Mitglieder von Bedeutung sind und die sich immer wieder stellen können, einer gerichtlichen Klärung zuführt (Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG 7 P 3.59 - [ZBR 1961, 90]; Beschluß vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - [Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 1 = PersV 1979, 73 = ZBR 1978, 246]).
• BVerwG, 28.04.1967 - VII P 11.66

  Rechtsmittel

  Dabei kann unter "Tätigkeit des Personalrats" nur eine Tätigkeit verstanden werden, die sich innerhalb des ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereichs hält und damit der Erfüllung seiner Pflichten dient (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 3.59 - [BVerwGE 11, 299] und vom 22. Juni 1962 - BVerwG VII P 8.61 - [BVerwGE 14, 282] und vom 26. Oktober 1962 - BVerwG VII P 1.62 - [BVerwGE 15, 96 [BVerwG 26.10.1962 - VII P 1/62]]).
• BVerwG, 14.04.1967 - VII P 1.66

  Rechtsmittel

  Der Beschluß des Senatsvom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 3.59 - (BVerwGE 11, 299) vermag die vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht zu stützen.
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 30.78
  Der Personalrat kann auch allgemeine Fragen der Erstattungspflicht die für seine Mitglieder von Bedeutung sind und die sich immer wieder stellen können, einer gerichtlichen Klärung zuführen (Anschluß BVerwG, 1977-10-20, VII P 13.75, Buchholz, 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 1; Anschluß BVerwG, 1960-12-16, VII P 3.59, ZBR 1961, 90).2.
• OVG Berlin, 26.01.1970 - IV PV Bln. 4.69

  Beteiligungsrecht des Personalrates der Referendare bei juristischen …

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